Deutschland ist ein sehr friedliches Land. Wir stehen im Welt-Friedens-Index ganz oben und weit über dem EU-Durchschnitt. Die Statistik der Gewaltverbrechen in Europa weist aus, dass Deutschland auch ein sehr sicheres Land ist.

Legale Waffenbesitzer gehören laut wissenschaftlichen Untersuchungen zu den rechtstreuesten und friedlichsten Bürgern dieses Landes. Trotzdem wird jede Gewalttat, die europaweit mit einer legalen Waffe begangen wird, genutzt, um weitere Restriktionen im Waffenrecht zu fordern.

Wie konnte es dazu kommen?

Unser Staat wird seit einigen Jahren ganz besonders von der vierten Gewalt Medien und fünften Gewalt Lobbyismus regiert.

Die vierte Gewalt steht links

Die Studie (2010) über Politikjournalisten hat ergeben, dass der durchschnittliche Journalist leicht links von der Mitte steht und sich am stärksten der Partei Bündnis 90/Die Grünen zuwendet. Online-Informationsquellen spielen für Politikjournalisten eine zentrale Rolle. Eine zentrale Position als Leitmedium kommt hierbei Spiegel Online zu.(1)

Schlechte Nachrichten verkaufen sich gut

Es gibt immer weniger fest angestellte Journalisten. Singuläre Ereignisse, wie Straftaten mit legalen Waffen sind für sie ein Garant für verkaufsträchtige Artikel. Von den Tötungsdelikten schaffen es nur 30% in die Medien. Das sind hauptsächlich die, bei denen Messer und Schusswaffen eingesetzt wurden. Den sehr wenigen Gewaltverbrechen (unter 10 pro Jahr) mit legalen Waffen wird der meiste Platz eingeräumt. Wir erleben es immer wieder, dass Verbrechen mit illegalen Waffen ganz schnell wieder in der Versenkung landen, während legale Waffen tagelang populistisch ausgeweidet werden.

Die fünfte Gewalt wird von Menschenrechtsorganisationen dominiert

Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Ganz besonders weit gediehen in der Professionalisierung des Lobbyings sind die NGOs (Non-Government-Organisations), die sich aus den sozialen Bewegungen heraus entwickelt haben. Für diese NGOs ist Lobbying inzwischen zu einem wichtigen Teil ihres Handelns geworden. Sie setzen aber nach wie vor auch auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und damit auf die Medien.(2)

Die NGOs amnesty international, Human Rights, Oxfam, Friedensrat u.a. kämpfen seit 30 Jahren für „Frieden schaffen ohne Waffen“. In dieser Zeit sind tausende von gut bezahlten Jobs in Regierungseinrichtungen entstanden, denen seit 10 Jahren der eigentliche Gegner fehlt, da die globale Welt einen Abrüstungsvertrag nach dem anderen ratifiziert.

Was liegt näher für die Friedensbringer als den privaten Waffenbesitz zum Ziel zu erklären? Oxfam und amnesty international haben sich diesem Ziel in Kooperation mit der IANSA  und Saferworld verschrieben. IANSA ist eine Organisation, die vom Opfervater Dr. Michael North aus Dunblane gegründet wurde, der in seinem Land (UK) bereits Kurzwaffen, Schreckschusswaffen und CO²-Waffen erfolgreich verbieten ließ. Aktuell strebt er ein Verbot von Druckluftwaffen an und hatte damit in Schottland bereits 2016 Erfolg.

Tausende von Jobs müssen erhalten bleiben, Millionen von Spenden müssen „sinnvoll“ eingesetzt werden. Waffen sind Waffen. Es spielt für diese Organisationen überhaupt keine Rolle, ob diese in rechtstreuen Privathänden oder kriminellen Guerilla-Händen liegen Alle müssen verboten werden, damit weiterhin ihr eigener Rubel rollen kann.(3)

Währenddessen ist die sogenannte starke Waffenlobby eine Mär der Medien. Was hatten unsere Verbände bis 2011 außer Gesprächen im Hinterzimmer der Politik gemacht? Es wurden keine Expertisen eingereicht, es gab kaum Pressemitteilungen, keine Anzeigenkampagnen etc..Dem Vorurteil, dass weniger Waffen die innere Sicherheit erhöhen, wurde 20 Jahre lang nichts entgegen gesetzt. Niemand hatte volksverhetzende Medienberichte an den Pranger gestellt. Kein Verantwortlicher hatte agiert, sondern lediglich reagiert.

Erst mit der Wahl von Hartwig Fischer zum Präsidenten des Deutschen Jagdverbands im Jahr 2011 kam Wind in die Verbandspolitik. Der DJV nutzt tatsächlich alle verfügbaren Lobbytools, die sein Budget zulässt, und bildet Allianzen, u.a. mit dem Forum Natur. Auch der Sportschützenverband BDS macht Öffentlichkeitsarbeit in seinen Newslettern. Der große DSB zog nach und unterrichtet ebenfalls in einem speziellen Newsletter Neuigkeiten zum Waffenrecht.

Im Vergleich zu 2011 hat sich viel geändert. Doch sind die finanziellen Mittel im Verhältnis zu dem, was z.B. NABU, BUND, greenpeace und amnesty international aufwenden, Kleckerbeträge.

Demoskopen und Werbefachleute bestimmen mittlerweile die Politik

Viele Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sind oft nicht in der Lage, die Einseitigkeit von Darstellungen zu erkennen. Andere wollen es nicht, denn ihnen geht es weniger um eine fach- und sachpolitische Auseinandersetzung, sondern um Macht und eigenen Interessen.

Die Rolle der Medien ist stärker geworden. Talkshows tragen stärker zur Meinungsbildung der Menschen bei als Parlamentsdebatten.(2) Die Unterwerfung der Politik unter die Mainstream-Meinung ist mit ein Grund, warum sich die Parteien kaum noch von einander unterscheiden. Unter dem Deckmantel, man würde den (mediengeprägten) Willen des Volkes durchsetzen, können anlassbedingte Gesetze entstehen, ohne deren Wirksamkeit jemals zu überprüfen.

Lichtschweif am Horizont

Seit 2009 ergreifen viele Legalwaffenbesitzer Eigeninitiative. Sie schreiben Leserbriefe und online Kommentare auf waffenhetzerische Artikel. Sie wenden sich an Politiker per Brief, Besuch oder Abgeordnetenwatch.de. Sie verfassen selbst Expertisen und verbreiten diese im Internet auf Foren und Blogs (virtuelle, vernetzte Tagebücher). Sie erstellen Webseiten, drehen Video-Clips, entwerfen Poster und Aufkleber. Sie gründeten die Waffenrechts-Interessengemeinschaften FvLW, prolegal, German Rifle Association und Firearms United, sowie Facebook-Seiten und Twitter-Accouts. Dort stellen Bürger Medienhetze an den Pranger, sie schreiben Politiker zwecks Wahlprüfsteine an, sie machen PR und kämpfen gegen Vorurteile.

Wir können beobachten, dass sich die gesellschaftliche Meinung zum Privatwaffenbesitz ein kleines bisschen zu unseren Gunsten verschoben hat.

Es gab in den letzten Jahren einige sachlich fundierte Artikel in der Mainstreampresse zum legalen Waffenbesitz. Viele Leser-Kommentare begrüssen mittlerweile das Konzept Notwehr. Der Besitz von Waffen in privater Hand wird nicht mehr unisono als Sicherheitsrisiko wahrgenommen, sondern auch als Sicherheitsgewinn – auch wenn diese Meinung immer noch in der Minderheit ist. Auch verstehen viele Bürger, dass man das Böse nicht durch Gesetze regulieren kann:

Das Böse begleitet die Humangeschichte. Es ist nicht heilbar, nicht umerziehbar, nicht wegfinanzierbar. Es ist die tragische Bedingung der menschlichen Freiheit, man kann es nur abschaffen, wenn man den Menschen abschafft

schrieb Eugen Sorg, der Textchef der Baseler Zeitung, zwei Wochen vor dem Attentat in Norwegen.

 

Quellen

(1) Studie der FU Berlin untersucht Selbstverständnis und Merkmale von Politikjournalisten : PDF

(2) Lobbyismus die 5. Gewalt im Staat
http://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus/komplettansicht
http://www.triebel.de/2011/Waffenlobby-Zukunft.pdf

(3) Kleinwaffen – eine weltweite Bedrohung
UNICEF 2002 : PDF
Control Arms Kampagne : Wikipedia
Friedenspolitische Organisationen: Linkliste

(4) Webseiten zum Waffenrecht
German Rifle Association
prolegal
Forum Waffenrecht
Firearms United
Deutscher Jagdverband (DJV)
Bund deutscher Sportschützen (BDS)
Deutscher Schützenbund (DSB)

Der Artikel erschien zuerst im Juli 2011 als Newsletter der Triebel GmbH, wurde heute auf die aktuelle Situation angepasst und mit aktuellen Links versehen.