Die deutsche Waffenlobby

Medien und Politiker unterscheiden beim Thema Waffenlobby nicht zwischen Rüstungsgütern und Jagd- und Sportwaffen.

Unterschied zur Rüstungslobby

Während Rüstungsgüter, zu denen u.a. Panzer, Schiffe und vollautomatische Waffen zählen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, wird der Umgang mit Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen vom Waffengesetz geregelt.

Während Deutschland Rüstungsgüter für über 3.200 Millionen, sowie militärische Schusswaffen für knapp 90 Millionen exportierte, lag der Anteil der Jagd- und Sportwaffen nur bei 134 Millionen.

Während Rüstungsfabrikanten hauptsächlich in Großserien unpersönliche Staaten beliefern, arbeiten im Jagd- und Sportwaffensektor über 20.000 Menschen, die in direktem Kontakt mit ihren Kunden stehen und deren persönliche Wünsche erfüllen.

Während Rüstungsfabriken ein direktes und aggressives Lobbying betreiben, ist von der so oft beschworenen Waffenlobby der legalen Waffenbesitzer nicht viel zu bemerken.

Dieses Dokument hatte ich bereits 2011 als PDF veröffentlicht.

Wer gehört zur Waffenlobby?

Die Waffenbranche, zu der Hersteller von Jagdgewehren, Sportwaffen und Munition, Ferngläsern, Bekleidung und Ausrüstung gehören, wie auch über 1000 Fachhandelsbetriebe, hat in Mitteleuropa eine lange Tradition. Viele heutige Hersteller und Fachhandelsbetriebe können sich auf Gründungsdaten vor 1890 berufen.

Jäger, Sportschützen und Sammler gehen einer Freizeitbeschäftigung nach, die Tradition und Brauchtum pflegt, die Jung und Alt, Arm und Reich, Frau und Mann, Versehrte und Unversehrte vereint.

Neben der Jagd, die seit den Anfängen der Menschheit existiert, wurden bereits im 13. Jahrhundert die ersten Schützenbrüderschaften von Ordensgeistlichen gegründet. Im 16. Jahrhundert folgten bürgerliche Vereine. 1896 wurde Sportschießen olympisch. Abgesehen von den großen Schützenfesten in Bayern, NRW und Niedersachsen werden diese Hobbys meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit betrieben.

Oder war Ihnen bewusst, dass wir im Juli/August 2010 in München eine WELT-Meisterschaft ausgerichtet haben, an der Gäste aus 103 Nationen teilnahmen und bei der 25 Weltrekorde errungen oder eingestellt wurden?

Warum nutzt die Waffenlobby kaum Lobby-Instrumente?

Tradition und Rechtsgläubigkeit wiegen die legalen Waffenbesitzer und auch die Waffenbranche in die trügerische Sicherheit, dass der Staat sie vor Willkür schützt, solange sie die Gesetze beachten.

Sie haben nicht bemerkt, dass viele Politiker überhaupt nicht mehr wissen, was in den Gesetzen steckt, die sie verabschieden.

Sie haben nicht bemerkt, dass die verabschiedeten Gesetze des 21. Jahrhundert ausschließlich medien- und anlassgesteuert waren.

Sie haben nicht gemerkt, dass die Waffengegner seit 20 Jahren intensiv Lobbying gegen den privaten Waffenbesitz betreiben.

Sie haben nicht gemerkt, dass die großen Verbände zu wenig erreicht haben und aufgrund ihrer Struktur auch zu wenig erreichen können.

Die Zukunft der Waffenlobby

Die Waffenlobby kann nur etwas bewirken, wenn die Grundvoraussetzungen des Lobbying beachtet werden und alle Instrumente genutzt werden. Dazu gehört Information sammeln, aufbereiten und weitergeben, Kontaktpflege und die Bildung von Allianzen.

Bildung von Allianzen

Anstatt sich untereinander als Gegner zu betrachten, sollten alle Interessenverbände bemüht sein, punktuell miteinander zu arbeiten. „Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen“ muss das oberste Motto werden.

Allianzen findet man aber auch branchenübergreifend. So sind die Eingriffe in die Grundrechte auch Thema der Liberalen, ist Jagdrecht mit seinem Tierschutz auch ein Thema einiger Umweltschutzverbände, das Thema Missbrauch oder Selbstverteidigung ein Thema der Kriminalitätsbekämpfung, das Thema Wild auch ein Thema der Bauern, Forstbesitzer, Metzgereien und dörflichen Gemeinschaften.

Protest

Kaum ein Waffenbesitzer kann dazu aufgefordert werden, an Demonstrationen teilzunehmen, die das Thema Waffenrecht zum Inhalt haben. Zu groß ist die Verunsicherung, ob die Teilnahme nicht dazu führen könnte, dass ihnen die Zuverlässigkeit abgesprochen wird.

Wir sind in unserem Staat bereits an einen Punkt gelangt, an dem die Staatsorgane Angst vor dem Volk haben und ihnen viele Mittel recht sind, diese Gefahr zu minimieren, u.a. durch die Entwaffnung rechtstreuer Bürger. Die einzigen Proteste, die wir ausüben können, sind unsere Wählerstimmen und unser Protest in Leserbriefen, Blogs und Foren, sowie durch Massen-Emails.

Lobbying

Da mittlerweile 80-90% aller Gesetze in Brüssel beschlossen werden, ist es wichtig, vor Ort mit Entscheidungsträgern ins Gespräch zu. Dazu ist es erforderlich, nationales Lobbying in Berlin zu betreiben und sich pan-europäisch mit anderen Verbänden zu organisieren.

Diese paneuropäische Vereinigung ist in Ansätzen bereits auf der IWA in Nürnberg zu sehen. Das Lobbying kleinerer Organisationen kann mithilfe eigener Expertisen, die von gemieteten Lobbyisten verbreitet werden, von statten gehen. Dazu kann u.U. auch ein Lobbyist für mehrere Verbände tätig sein. Das Lobbying der großen Verbände hat direkt in Berlin zu erfolgen. Der DJV zieht 2011 nach Berlin. DSB und FWR sollten schnellstens folgen.

Einbringen von Expertisen

Die Spitzenverbände müssen mehrere Expertisen pro Jahr einreichen, und zwar jeder für sein Einzelinteresse. Die Expertisen sollten sich von verschiedenen Perspektiven dem Thema Waffenrecht nähern: vom Produktionsstandort über Export, Transit, Tierschutz, Jagdrecht, Kriminalität bis hin zu Grundrechte und Schutz des Eigentums.

Diese Expertisen können auch als Forschungsaufträge an wissenschaftliche Einrichtungen vergeben werden, für die auch Zuschüsse aus Bundesmitteln eingefordert werden sollten. Die kleineren Verbände und Vereine müssen ebenfalls Expertisen einbringen. Diese können in ähnlicher Form wie dieses Dossier aufgestellt sein und den lokalen Politikern übermittelt werden

Politische Konstellationen

Die Eingriffe in die individuellen Grundrechte anhand der Waffengesetze müssen langfristig in der politische Agenda erkannt werden. Parteien, vor allem kleinere, bedienen eine spezifische Klientel. Die Zusammenarbeit mit den Liberalen, die sich insbesondere für die Freiheitsrechte der Individuen einsetzen, müsste nach Aufklärungsarbeit der Parteimitglieder möglich sein.

Die lokalen Politiker aller Parteien müssen in Bürgersprechstunden besucht werden und dort über die Problematik des Waffenrechts aufgeklärt werden. Das Dossier „Waffenrecht in Demokratien“ kann hierfür eine Grundlage bieten.

PR und Medien

Waffen als Werkzeuge von Jägern und Sportschützen oder als Sammelobjekte müssen wieder in die urbane Gesellschaft eingegliedert werden. Dies erreicht man nur durch Aufklärung und Praxis.

Eine gemeinsame Zeitung an alle Vereine und Behörden wäre produktiv, ebenso gemeinsame Presseveranstaltungen wie Forst 2009. Auch die Publizierung von Forschungsaufträgen ist hilfreich, wie auch der Kontakt zu den Medien.

Die NRA in USA wird mittlerweile zu vielen Talkshows eingeladen, ist im Radio und Printmedien präsent. Zunächst müssen die legalen Waffenbesitzer sensibilisiert werden, dass es ihrer Mithilfe bedarf.

Hier sind insbesondere die Verbände gefragt. Dann muss der Kontakt zur Öffentlichkeit hergestellt werden. Der Kontakt mit der Gesellschaft kann durch Volkshochschulkurse, Schnuppertage, JedermannSchießen, Wald-Kindergarten, Natur-Werkstatt u.v.m. erfolgen.

Mittelfristig sollte ein einheitlicher Aktionstag eingeführt werden, an dem in einem Bundesland auf mehreren Schießständen unter Einbezug der Jäger, Sammler und Schützen ein JedermannSchießen veranstaltet wird. Unter der Schirmherrschaft der Landesverbände werden dazu lokale Behördenvertreter, lokale Politiker, VIPs der Geschäftswelt und die lokale Presse eingeladen.Mit kurzen Umfragen kann die Einstellung der Jedermann-Schützen zu Waffen vor dem Schießen und nach dem Schießen abgefragt werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich danach eine andere Wahrnehmung zu Waffen eingestellt haben.

Die Dozenten der Sachkundelehrgänge können pro Kurs einen kostenfreien Platz für Journalisten, WBK-Sachbearbeiter oder polizeiliche Dienststellenleiter anbieten. So kann Fachwissen wirksam an Meinungsvertreter und Entscheidungsträger vermittelt werden.

Von den Briten können wir lernen. Dort hat sich 1997 die Countryside Alliance gegründet, die nicht nur wöchentliche Newsletter erstellt, sondern mit Unterstützung von JBC, Swarovski, Blaser, Zeiss und Browning einen wöchentlichen, halbstündigen TV-Kanal im Web betreibt.

Diese Vereinigung hatte sich nach dem Vorfall in Cumbria 48 Stunden lang der Presse zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis ist uns bekannt. Sie begleitet die Untersuchung des Parlaments, informiert ihre 100.000 Mitglieder, sowie die Medien und ruft zu Protesten auf. Diese Vereinigung ist breit aufgestellt, hat 400.000 Unterstützer, darunter auch Prominente und organisiert u.a. auch Rockkonzerte. Diese Vereinigung hatte bereits einen Notfallplan für künftige Ereignisse, den sie erfolgreich umsetzte.

Zum Weiterlesen: Zukunft der Waffenlobby

  1. Unterschied von Lobbying und Interessenvertretung
  2. Was leisten die Verbände?
  3. Adressaten und Instrumente des Lobbyismus
  4. Waffenlobby im Vergleich zu:
    1. ADAC
    2. Umweltbewegung
    3. Bauernbewegung

Die Punkte 1 bis 3 sind eine Zusammenfassung des Buches „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ von Thomas Leif/Rudolf Speth. Im Punkt 4 analysiere ich die deutsche Waffenlobby mit den Beispielen des Buches.

katja-gunlobbyDen obigen  Text, sowie noch weitere fünf Seiten mit den gelisteten vier Punkten hatte ich 2011 als Zukunft der Waffenlobby publiziert.

Leider haben die meisten Interessenvertreter die letzten fünf Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Das ist der Grund, warum ich mich seit 2013 bei der GRA und FIREARMS UNITED engagiere und dort fast alle oben beschriebenen Lobbytools als Interessenvertreterin benutze.

 

2 Gedanken zu “Die deutsche Waffenlobby

  1. Ich leiste meinen bescheidenen Beitrag, indem ich seit 2 Jahren in einem Schützenverein bin, sehr viel schieße, Fertigkeiten mit verschiedenen Waffen erwerbe und mir Waffen zulege.
    Auch ich war vom sozialistischen Zeitgeist verdorben, aber inzwischen bin ich der Meinung, daß jeder Bürger Schußwaffen besitzen sollte. Privater Waffenbesitz ist fast überall auf der Welt selbstverständlich. In dem Vergleich sind die Deutschen wahre Sklaven (die nicht selten die Härte des deutschen Waffengesetzes gut finden!). Waffen sind nur böse, wenn man keine hat.

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