In Brüssel, Frankreich und Israel, in den Medien und sozialen Netzen und in unseren Arbeitsgruppen haben sich viele Leute viele Gedanken gemacht, wie man den Kampf gegen den Terror aufnehmen kann. Ich habe mich bemüht, die wichtigsten Informationen aufzubereiten und dazu Stellung zu nehmen.

Brüssel

Seit Oktober 2013 sammel ich EU-weit Fakten zu Terrorismus, sowie Selbstmord und Tötungsdelikte mit Schusswaffen. Der damals veröffentlichte Aktionsplan der EU ließ vermuten, dass Terrorismus und Kriminalität missbraucht wird, um die Waffenrichtlinie der EU zu verschärfen.

Diese Vermutung erwies sich als richtig: Im November 2015 – sechs Tage nach Paris II – veröffentlichte die Kommission ihre Waffenverbotspläne mit höchster Dringlichkeit, um Terrorismus zu bekämpfen. Seitdem bin ich in der Arbeitsgruppe von FIREARMS UNITED aktiv, um diese Vorschläge abzuschmettern.

Eine wichtige Etappe im legislativen Prozess war der 13. Juli 2016. An diesem Tag stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) über die Waffenverbotspläne der EU ab. Wir hatten vorab die Änderungs-Kompromisse analysiert und die Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert, aber 27:10 bei der Abstimmung verloren. Der Deutsche Jagdverband beurteilt zu Recht die Abstimmung als mangelhaft:

EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin fehlerhaft

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) hat gestern Änderungen an der EU-Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Trotz deutlicher Verbesserungen ist das Papier meilenweit von einem Schlag gegen den Terrorismus entfernt.

14. Juli 2016 (DJV) Berlin

Eigentlich wollten auch wir diese Abstimmung analysieren und Pläne für die nächsten Monate vorschlagen. Doch dann kam …..

…Nizza

Was soll man zu Nizza sagen?

Dass es ein Haßverbrechen war? Dass das Motiv keine Rolle spielt? Dass das Werkzeug keine Rolle spielt? Dass ich die Medien auffordere, über den Attentäter als Looser statt als Hero (don’t say his name – don’t show his face – don’t tell his story) zu berichten? Oder dass bewaffnete gesetzestreue Bürger solche Leute stoppen könnten?

In den sozialen Medien wird sarkastisch nach LKW-Verboten gerufen analog zu den Proklamationen von EU, Regierungen und Obama, die seit Jahren nach jeder Massenschießerei ein Waffenverbot fordern.

Dies taten auch viele Kommentatoren auf der Facebook-Seite der GRA, obwohl unsere Einleitung genau das Gegenteil sagte:

Wieder wurden Menschen in Frankreich bei einem Anschlag getötet.

Wieder waren es „Soft Targets“, die mit ihren Kindern feierten.

Wie auch in Brüssel war das bevorzugte Mittel keine Schusswaffe.

Der Attentäter fuhr 2 km im Zickzack durch die Menschenmenge und tötete mindestens 80 Menschen. Er wurde nach einem Schusswechsel von der Polizei erschossen.

Lastwagen und Waffen töten nicht, sondern der Mensch am Steuer oder Abzug. Man kann Terrorismus nicht stoppen, indem man den legalen Zugang zu Waffen beschränkt. Gute Menschen nutzen Waffen zur Verteidigung, nicht zum Angriff. Böse Menschen missbrauchen ihre Tatwerkzeuge für Angriffe: Lastwagen, selbst gebastelte Bomben und illegale Schusswaffen.

Unser Beileid gilt den Verwundeten, Angehörigen der Opfer und Überlebenden dieses Terroranschlags.

Facebook Post vom 15. Juli 2016

 

Israel

Kraftfahrzeuge werden seit Jahrzehnten von Terroristen missbraucht, doch wir Europäer scheuen uns, dies beim Namen zu nennen und Vorkehrungen zu treffen.

Ich erinnere hier nur an die Amokfahrt in Graz mit drei Toten und 36 Verletzten. Medien und Politik haben sich gesträubt, dies als terroristischen Akt zu benennen. Neu war für mich, dass der im Jahr 2013 getötete Soldat Lee Rigby in Woolwich zunächst von den Mördern mit dem PKW angefahren wurde, bevor sie ihn mit Fleischmessern und Macheten töteten und versuchten, zu enthaupten. In den Medien wurde nur berichtet, dass sie auch einen Revolver hatten. Nur die Auto-Attacke auf zwei kanadische Soldaten im Jahr 2014 wurde medial als Terrorakt und „Auto als Waffe“ in den Schlagzeilen verbreitet.

In Israel sind solche „Überfahr-Terrorattacken“ seit Oktober 2015 immer wieder geschehen. Mehrfach fuhren extremistische Palästinenser mit ihren Autos in Gruppen von Soldaten oder Menschenansammlungen an Bus- oder Strassenbahnhaltestellen. In manchen Fällen stiegen sie aus, um die am Boden liegenden Verwundeten mit einem Messer oder mit einer Axt zu ermorden. Vor laufenden Sicherheitskameras wurden dann die Attentäter meist erschossen, von Sicherheitskräften oder bewaffneten Zivilisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde, Menschenrechtsorganisation, die UNO und sogar fremde Regierungen verurteilten dann Israel wegen „aussergerichtlicher Hinrichtungen“, während die Anschläge als „Autounfälle“ dargestellt wurden.

Nizza und palästinensischer „Widerstand“ Audiatur vom 15.07.2016

Ein sehr interessanter Artikel der WELT beschäftigt sich mit diesem Thema. Eine Internet-Kampagne fordert Palästinenser dazu auf, Juden in der „Intifada der Autos“ zu überfahren und zu töten.

Nachdem es Israel gelang, die Infrastruktur der Terrororganisationen zu zerschlagen, sind Attacken Einzelner mit simplen Waffen wie Steinen, Brandsätzen, Messern oder Fahrzeugen zum Mittel der Wahl des vermeintlichen „Volkswiderstands“ geworden. Neu sind sie indes nicht.

Schon in den 70er- und 80er-Jahren überfuhren Palästinenser absichtlich israelische Soldaten und Zivilisten.

Neben Beton- und Stahlbarrieren zwischen Bürgersteig und Straße gibt es Sicherheitskameras, die das Geschehen hier rund um die Uhr beobachten. In Krisenzeiten sind schwer bewaffnete Grenzpolizisten an den Haltestellen und einem Spähposten auf einem Hügel über der Kreuzung postiert. Dennoch kam es selbst hier wiederholt zu Fahrzeugattacken.

Und so warnen Armee, Polizei und Sicherheitsexperten immer wieder, es sei unmöglich, solche Angriffe gänzlich zu verhindern. Jeder Passant auf jedem Bürgersteig ist ein potenzielles Ziel, jeder mit Zugang zu einem Autoschlüssel – sei es das Auto eines Verwandten oder ein Traktor, der unbewacht auf einer Baustelle steht – ein potenzieller Täter.

Stoppen kann man diese Attentate folglich nur auf zweierlei Weise:

Am besten ist es, die Terroristen durch geheimdienstliche Informationen schon im Vorfeld zu identifizieren und dingfest zu machen. Misslingt dies, dann können auch die Attentäter in Israel nur – wie in Nizza – durch den Einsatz von Schusswaffen gestoppt werden.

Sehr oft sind das aber nicht Polizisten im Dienst, sondern bewaffnete Zivilisten oder Soldaten auf Urlaub, die sich zufällig vor Ort befinden. Das ist der Grund, weshalb man in Israel viel leichter einen Waffenschein bekommt und man in den Straßen, Caféhäusern oder Kinos viel öfter bewaffnete Beamte oder Zivilisten sieht als in Europa. In Israel ist es heute sehr unwahrscheinlich, dass ein Terrorist mehr als zwei Kilometer in seinem Todesfahrzeug zurücklegen kann – ohne vorher von jemandem mit einer Schusswaffe gestoppt zu werden.
Wenn jedes Auto eine potenzielle Waffe ist – WELT vom 15.07.2016

Die Lösung?

Folgen wir Israel, dann benötigen wir noch mehr Geheimdienste, geschlossene Grenzen, noch mehr Überwachung, Beton- und Stahlbarrieren, bewaffnete Patrouillen und bewaffnete Bürger auf den Straßen.

Hier beginnt der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit.

Benjamin Franklin, ein Gründervater der Vereinigten Staaten, warnte uns vor 240 Jahren: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Unsere Politiker können sich nicht entscheiden.

Auf der einen Seite wollen sie mehr Überwachung (Fluggastdaten, Vorratsdaten-Speicherung, Abschaffung von Bargeld und Zensur), auf der anderen Seite plädieren sie für offene Grenzen und überschwängliche Toleranz.

Auf der einen Seite wollen sie mehr bewaffnete Bürger (der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat am Samstag alle „willigen patriotischen Bürger“ zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften aufgerufen), auf der anderen Seite wollen sie viele rechtstreue Bürger entwaffnen und stellen immer seltener Genehmigungen zum Führen aus.

Zu diesem Thema hatte ich schon gebloggt: Recht auf Freiheit und Sicherheit

Tschechien lehnt die von der EU-Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts ab. Das habe der nationale Sicherheitsrat beschlossen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT.

„Es entbehrt jeder Logik, anständige Menschen in einer Zeit zu entwaffnen, in der die Welt immer weniger sicher ist“, sagte Innenminister Milan Chovanec