Gewaltmonopol

Gewaltmonopol und Selbstkontrolle

Katja Triebel12 Kommentare

Sofern sich in einer Gesellschaft der Individuen alle den im Lauf von Generationen entstandenen gemeinsamen Regeln allein durch individuellen Selbstzwang unterordnen, wäre zentraler Fremdzwang überflüssig. Solange diese Gesellschaftverfassung nicht realisiert ist, bedarf der indivuelle Selbstzwang einer Verstärkung durch Fremdzwänge mittels besonderer Organisationen, die speziell zur Androhung oder zum Gebrauch physischer Gewalt autorisiert sind.
(Nobert Elias, 1987, Engagement und Distanzierung, S.  125f)

Was in einer kleinen Gemeinschaft funktioniert (Einhaltung von Regeln führt zu Respekt, Regelverstöße zu Sanktionen), benötigt in großen Gemeinschaften Institutionen mit hoher Durchsetzungskraft. Aus diesem Grund entstanden in Westeuropa das staatliche Gewalt- und Steuermonopol, letzteres zur Finanzierung der staatlichen Waffenträger. In homogenen Wertegemeinschaften mit Gewaltmonopol wird auf Selbstjustiz verzichtet, wenn der Staat das in ihn gesetzte Vertrauen erfüllt.

Dabei kommt es nach dem Soziologen Norbert Elias zu einer Transformation des zentralen Zwangs zum Selbstzwang. Die unberechtigte Aneignung von Gewalt wird nicht nur vom Staat sanktioniert, sondern durch Selbstkontrolle verfestigt.[1]

 Je größer und dichter die Menschenräume werden, je stabiler die Gewaltmonopole werden, je ausdifferenzierter die gesellschaftlichen Funktionen, „desto mehr ist der Einzelne in seiner sozialen Existenz bedroht, der spontanen Wallungen und Leidenschaften nachgibt; desto mehr ist derjenige gesellschaftlich im Vorteil, der seine Affekte zu dämpfen vermag, und desto stärker wird jeder Einzelne auch von klein auf dazu gedrängt, die Wirkung seiner Handlungen oder die Wirkung der Handlungen von Anderen über eine ganze Reihe von Kettengliedern hinweg zu bedenken.“ (Wikipedia, Nobert Elias, Bd. II, S. 322, 383, 404).

Doch bleibt die Angst des Menschen vor dem Menschen, dass irgendjemand seine Selbstkontrolle verliert. In einer gewaltlosen Gesellschaft wird daher alles, was an Angriff erinnert, stigmatisiert.

  • Es wird verdrängt, dass die Durchsetzung staatlicher Gewaltmonopole Waffen benötigt, weshalb sich viele Menschen (und zwei kleine Parteien) für das Verbot von Waffenherstellung und Waffenexporten engagieren.
  • Es wird vergessen, dass staatliche Gewaltmonopole durch Korruption und/oder Oligarchien sich in Polizeistaaten und Diktaturen verwandeln können, weshalb 1689 in England und 1791 in den Vereinigten Staaten der private Waffenbesitz als Bürgerrecht in den Bill of Rights proklamiert wurde.
  • Es wird ignoriert, dass sich nur die friedliebenden, verantwortungsbewussten und zuverlässigen Bürger an Gesetze halten, jedoch nicht die Kriminellen oder Mitbürger, die unsere Wertegemeinschaft ablehnen.

Von besonderen Interesse für mich als Europäerin ist die Tatsache, dass die Entstehung der englischen Bill of Rights in Vergessenheit geriet, wie auch der damals garantierte private Waffenbesitz. Von daher lohnt sich ein Blick auf die englische Geschichte:

Im 17. Jahrhundert versuchten die Könige des Haus Stuarts die politischen Rivalen und die Volksmiliz zu entwaffnen. Mit parlamentarischen Erlassen führten sie folgende Maßnahmen durch:

  • Registrierung des Waffenbesitzes und des Besitzwechsels
  • Beschränkungen der Waffen der Volksmiliz (1662 Act Militia)
  • Verbot der Jagdausübung und des Besitzes sämtlicher Jagdwaffen für den mittleren und kleinen Adel und der Bürger (1671 Game Act)
  • Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungserlass und Konfiskation „There are signs that the disarming of the people for good was an integral part of the Crown’s measures for destroying Whig (anti-royalist) powers of resistance.“[2]

Langfristig erwies sich der Umsturz als bedeutend für die Entwicklung des Parlamentarismus weltweit, da er zur Verabschiedung der Bill of Rights führte. Diese stärkte die Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen, enthielt jedoch nur zwei Bürgerrechte: Petitionen und Waffenbesitz. Das Recht auf Waffenbesitz in der Bill of Rights entstand auf Druck der Whigs. „By causing several good subjects being Protestants to be disarmed at the same time when papists were both armed and employed contrary to law.“[3] Die Erfahrungen unter den Stuarts hatte ihnen gezeigt, wie verwundbar die englische Freiheit bei einer entwaffneten Bürgerschaft war.

In den nächsten zwei Jahrhunderten gab es praktisch keine Beschränkungen im Waffenbesitz oder beim Tragen von Waffen, sofern man mit ihnen nicht jagte. Im 20. Jahrhundert wurden jedoch in Großbritannien immer schärfere Bedingungen für den legalen Waffenbesitz eingeführt und das Ende ist nicht abzusehen. Ähnliches passiert in den USA und allen EU-Ländern.

Warum?

Der Soziologe Arne Niederbacher schreibt: [1]

Da die Waffe den Menschen als Symbol der Macht und Gewalt gilt und obgleich durch das Gewaltmonopol des Staates eine strikte Kontrolle der Machtressource Waffe gesetzt ist, bleibt diese doch immer – aufgrund ihres potentiell möglichen Missbrauchs – mit Ängsten (nicht nur) auf Seiten des waffenlosen Individuums besetzt.

… Ihrem Selbstverständnis nach verstehen sich Schützen als friedliebende, verantworungsbewusste, zuverlässige und gesetzestreue Bürger, die – um ihre Loyalität gegenüber dem Staat und ihre Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der legalen Waffenbesitzer zu markieren – bei der Transformation von Fremdzwängen in Selbstzwänge weit >fortgeschritten< sind. Schützen stehen auf der Seite des Staates, welcher ihnen, wenn auch unter strikten gesetzlichen Vorschriften, den Besitz von Schusswaffen ermöglicht – die Erteilung der Waffenbesitzkarte von Seiten der zuständigen Behörden ist dabei Ausdruck der Monopolisierung von Gewalt.

Indem die Schützen diesen Vorschriften nachkommen, zeigen sie Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol. …Ihre Faszination von Waffen führt aber nicht zur Dezivilisierung, sondern – im Gegenteil – aufgrund einer weitgehenden Disziplinierung durch den Umgang mit Waffen zur Zivilisierung.

Schließlich führt gesetzeswidriges Verhalten zum sofortigen Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse samt Waffen. Es muss also berücksichtigt werden, dass der Weg zum legalen Besitz von Schusswaffen aufwändig, nicht ohne weiteres für jedermann gangbar und kostspielig ist – darauf ist man als Schütze stolz und man wahrt diesen Stolz durch Sorg- und Achtsamkeit. … Wird [diesen] nicht Folge geleistet, so führt dies (auch intern) zur Ablehnung und Sanktionierung.

Staatsanwalt Rainer Hofius sagte 2009 vor dem Bundestag:[4]

Ich sagte eingangs, dass nach meiner Berufserfahrung Legalwaffenbesitzer ausgesprochen gesetzestreue Bürger sind. Das kann man sehr leicht darstellen, wenn man sich die Zahlen bei uns ansieht. Wenn Sie in die Vorschriften der Zuverlässigkeit der Eignung hineinsehen, die heute im WaffG stehen, da bleiben fast nur die berühmten Chorknaben übrig, die heute noch eine Schusswaffe bekommen.

Der Soziologe Arne Niederbacher hatte mit seinem Kollegen Thomas Bucher die Feldstudie über Sportschützen begonnen und noch nie vorher eine Schwusswaffe in der Hand gehabt. Doch kommt er zu dem gleichen Schluss wie ich: [1]

Bei Wegfall des sportlichen Bedürfnisnachweises würde es meines Erachtens nicht zu elementaren Veränderungen im Schützenwesen kommen. Lediglich die Anzahl der Waffen in Schützenhand würde sich erhöhen, da die Schützen (wie bisher) ihre Reihen gegenüber jenen schließen würden, bei denen sie nicht eine solche Seriösität und Vertrauenswürdigkeit erkennen, wie sie sie als Vorraussetzung für den legalen Waffenbesitz begreifen.

Von der „Gesellschaft“ und den „Behördenvertretern“ sehen sich die Schützen als eine potentiell gefährliche Gruppierung stigmatisiert, wohingegen sie sich selbst als gefährdete Gruppierung verstehen, die um den Erhalt, Schusswaffe besitzen zu dürfen, kämpfen muss.

Zur gleichen Zeit las ich das Buch vom Neuköllner Bürgermeister, der die Probleme der Parallelgesellschaft klar benennt und dort nicht nur Selbstzwänge, sondern sogar die Fremdzwänge vermisst.[5] Sanktionen oder Ächtung von Verstößen gegen unsere Wertegemeinschaft gibt es kaum. Selbstkontrolle ist nicht erkennbar. Das staatliche Gewaltmonopol versagt in No-Go-Areas oder wenn Zeugen sich plötzlich vor Gericht an nichts mehr erinnern können.

So ist es nicht verwundertlich, dass die drei innerhalb von sechs Tagen in Berlin ermordeten Männer nicht mit legalen Waffen getötet wurden. Die Täter waren Menschen mit wenig Selbstkontrolle bzw. mit Fremdzwängen, die nicht aus unserem Wertekatalog stammen: ein Ehrenmord, ein Streit unter polizeibekannten Männern und ein Mord-Kommando aus Hells Angels Unterstützern. Es ist mir bewusst, dass auch legale Waffenbesitzer bei Beziehungstaten ihre Selbstkontrolle verlieren können. Aber die Zahlen, wie Staatsanwalt Hofius schon sagte, zeigen, dass das sehr, sehr selten passiert.

[1] Arne Niederbacher, „Faziniation Waffe“ Eine Studie über Besitzer legaler Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland, 2004 ars una Verlag

[2] Joseph E. Olson und David B. Kopel, Hamline Law Review. Originally published as 22 Hamline L. Rev. 399-465: All the Way Down the Slippery Slope: Gun Prohibition in England and Some Lessons for Civil Liberties in America. 1999

[3] Text der Bill of Rights„> Yale Law School

[4] Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Protokoll Nr. 16/100

[5] Heinz Buschkowsky, „Neukölln ist überall“, 2012 Ullstein Verlag

Update 29. April 2014: Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe des ef-Magazins

12 Gedanken zu “Gewaltmonopol und Selbstkontrolle”

    • Als ich den Artikel schrieb, war mir bewusst, dass ich Libertären auf den Schlips trete – insbesondere den Fans von Hans-Hermann Hoppe und Murray Rothbard, die eine natürliche Ordnung vertreten und keine gewählten Vertreter.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Hermann_Hoppe#Die_nat.C3.BCrliche_Ordnung

      Die Frage, die sich mir als Nicht-Anarcho-Kapitalistin stellt, wie bekommt man in einem Land mit 80 Millionen Bürger eine natürliche Ordnung hin? Im Gegensatz zu Island, wo jeder jeden kennt, kenne ich keinen Angehörigen der Elite, dem ich Achtung erweisen könnte und dem ich vertrauen würde.

      D.h. ich lehne das Gewaltmonopol des Staates nicht ab, wiewohl ich aktuell viele Hinweise sehe, dass die Eliten das Gewaltmonopol wie die Stuarts, die Nazis oder Lenin/Stalin missbrauchen, insbesondere wenn es um die Freiheitsrechte der Bürger geht.

      Wer Freiheit für die Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient, schrieb Benjamin Franklin.

      Doch genau das passiert aktuell. Wir haben uns bereits von einem demokratischen Staat über den Überwachungsstaat in einen Präventionsstaat verwandelt. Bis zum Polizeistaat als DDR ist der Weg nicht mehr weit.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventionsstaat

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      • Mir trittst Du damit nicht auf die Zehen 😉 Der „natürliche“ Libertarismus ist ein Ideal, das kaum erreicht werden kann. Er ignoriert – ebenso wie der Sozialismus/Kommunismus – die menschliche Natur.

        Die „natürliche“ radikal-libertäre Ordnung/Anarchismus (alles ordnet sich selbst, wenn nur genügend freiheitlich und selbständig denkende Menschen zusammen kommen) ist nur in kleineren Gemeinschaften machbar. Daß es funktionieren kann, ist belegt, wie man beim spanischen Anarchismus sehen konnte, bevor er von Francos Faschisten und den oppositionellen Kommunisten zusammengeschossen wurde. Aber Ordo-Liberalismus (wie die „alte“ FDP in den Personen von Gerhart Baum oder Sabine Leutheuser-Schnarrenberger) bzw. Sozial-Liberalismus funktioniert auch in großen Gemeinwesen in einer globalisierten Welt – was der Anarcho-Syndikalismus sicher nicht schaffen würde. Auch der Anarcho-Kapitalismus geht davon aus, daß sich unter vernünftigen Menschen alles von selbst regelt. Leider ist Vernunft bei den meisten Menschen Mangelware, was ich hier schon mal verbloggt hatte: http://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2014/04/22/der-gesunde-menschenverstand/

        Wir brauchen aber sicher auch keinen Nanny-State, der den Leuten die Verantwortung für ihr Handeln abnimmt und sie grenzenlos versorgt, sondern einen Staat, der selbständiges Denken und Handeln fördert. Aktuell haben wir – wie Du schon schreibst – einen Vermeidungsstaat. Eine „Helikopter-Mutter“ in Staatsform, die ihre Kinder (Bürger) als prinzipiell unmündig ansieht und auch so behandelt. Ein Staat, der dem Bürger immer mehr die Fähigkeit zum selbständigen Denken und Handeln abspricht.

        Aber etwas Regulierung braucht es eben doch. So dürfen z.B. die Wasserversorgung, Entsorgung, etc. auf keinen Fall raubtier-kapitalisiert (aka privatisiert) werden. Wohin das führt, sieht man plastisch in England und Frankreich, wo die Trinkwasserversorgung oft Konzerngeschäft ist und diverse Probleme bereitet. http://de.wikipedia.org/wiki/Private_Wasserversorgung

        Das Gewaltmonopol des Staates ist wichtig, solange der Staat fähig ist, seiner Aufgabe nachzukommen. Aber auch hier zieht sich der Staat stückchenweise aus der Verantwortung zurück. Statt mehr Präsenzdienst durch mehr Polizisten werden aus Kostengründen reihenweise Reviere geschlossen und Stellen nicht neu besetzt. Manche Städte haben No-Go-Areas in der der Bürger sich weitgehend selbst überlassen ist. In das Machtvakuum strömt die mehr oder weniger organisierte Kriminalität oder es entwickelt sich eine parallele Stammeskultur mit eigenen Regeln und Gesetzen.

        Unser Rechtstaat erodiert immer mehr und die Politik will das mit wirkungslosen Gesetzen kompensieren. Wir leben in interessanten Zeiten …

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  2. Das Gewaltmonopol ist von jenen, von denen die Macht ausgeht, an den Staat verborgt. Nicht mehr. Leider gerät das in Vergessenheit.

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  3. Libertär ist kein Modell welches nicht verwirklicht werden kann, sondern es war das Staatsmodel welches in den USA vor 200 Jahren ganz alltäglich war. Das ganz normale Leben war weitgehend Libertär. Es war einfach das Resultat der Entwicklung. Alle Staaten waren dem Libertären damals näher als sie es heute sind, denn auch unter Monarchen war der Staat weit weniger präsent wie heute. Es blieb viel mehr dem Bürger selber überlassen wie er sein tägliches Leben regeln wollte. Auch Zwänge wie das Zunftwesen griffen nie so stark ins Privatleben ein wie wir das von unseren heutigen Staatswesen kennen. Nur, das Wort Libertär, mit dem hätten die damals nichts anzufangen gewusst.

    Der Libertäre wird sich niemals geschmeichelt vorkommen wenn ihm der Staat ein Privileg zukommen lässt, eben wie jenes des Waffenbesitzes, denn er möchte selber entscheiden ob er welche besitzt oder nicht.

    Der Libertäre wird auch immer Sympathie mit jenen hegen die dem Staat Steuern vorenthalten, den der Staat ist der miserabelste Geldverschwender den es gibt.

    Der Libertäre wird sich mit den Gesetzen des Staates schwertun, gerade auch mit dem Waffengesetz, denn die Entwaffnung der Bürger ist ja gerade einer der Hebel die dieser anwendet um sie unter seine Herrschaft zu zwingen. Waffengesetze sollen primär immer die Class-Politique schützen, …..sagen würde das aber nie einer von denen.

    Ein Sonderbundskrieg wäre nie so zivilisiert abgelaufen, wenn hier das Volk nicht so flächendeckend bewaffnet gewesen wäre. Die Obrigkeit achtete sorgsam darauf, ( Dufour ) das er die Menschen nicht demütigte, denn er hätte das Land nicht gegen dessen Bürger beherrschen können.

    Die Schweiz hat die Lehren aus ihrer Geschichte früh gezogen. Und das Resultat war 1849 eine der am besten austarierten Verfassungen und Staatsformen die es Weltweit je gab.
    Sie haben peinlich darauf geachtet das die Obrigkeit nicht zu stark werden konnte, aber auch das Volk aber seine Rechte nicht missbrauchen kann.

    Die Waffe des Wehrmannes gehört dem selben, so stand es in der Verfassung bis 1999.

    Unsere linken Politiker aber strichen das aus ihr. Seit 1875, als in Deutschland das erste Waffengesetz entstand, damals gegen die umsturzgelüste der aufstrebenden Sozialdemokratie nach 1848, gerichtet, gab es kein Gesetz in dieser Sache welches nicht aus politischen Motiven gemacht wurde, nie ging es dabei um die Opfer von Waffenmissbrauch, die benutzte man nur als Argument für die unbedarften um die Gesetze zu rechtfertigen.

    Der Schweizer ist noch weitgehend bewaffnet, und unterschwellig steht immer die Möglichkeit im Raum, die Politik zur Räson zu bringen, sollte sie sich verselbständigen. Der Schweizer ist zwar ein Bürger der gerne die Harmonie pflegt, aber er misstraut dem Staat grundsätzlich. Etwas was viele Europäer nicht verstehen wenn sie die Schweizer Gesellschaft beobachten.

    Das ist auch der Grund warum gerade linke Politik das Thema so gerne bewirtschaftet.

    Denn sie sind es die die Menschen gemäss einer Ideologie umerziehen möchten. Dazu sollte man einmal lesen was die Vordenker des Kommunismus zum Thema Waffen zu sagen hatten. Die mochten sie nämlich gerne, nur eben nicht im gemeinen Volk, sondern in den von ihnen kontrollierten Truppen, und die man brauchte man um das Volk zu zwingen.

    In der Schweiz kann das nicht funktionieren.
    Zum ersten haben wir ein System welches nur schwache Karaktere in höchste Ämter befördert. Man sieht die negativen Folgen davon wenn unsere Politik mit dem Ausland verhandelt, Beispielsweise mit der EU.
    Zum zweiten achtet man streng darauf das die hohe Politik nicht zu viele Befugnisse erhält. Die Schweiz ist eine Republik, also ein Land das die Befugnisse bis in die feinsten Äste aufgeteilt hat.
    Zum dritten ist das Volk flächendeckend bewaffnet.

    Haben wir gerade darum noch eine gut funktionierende Schweiz wo die anderen Länder in Europa sich auf einen Crash zubewegen….?

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  6. Was ist das Gewaltmonopol? Laut Wikipedia ist das Gewaltmonopol „die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren“.

    Als Libertärer stört mich zwar schon, dass der Staat überhaupt legitimiert sein soll, physische Gewalt zu initiieren, aber ich möchte auf etwas anderes hinaus. Denn das Gewaltmonopol besagt zwar, dass nur der Staat Gewalt anwenden darf. Es besagt aber nicht, dass nur der Staat das Potential zur Ausübung von Gewalt besitzen darf. Den Waffenbesitz unter dem Vorwand des Erhalts des Gewaltmonopols zu beschränken, ist also unlogisch und nicht rechtmäßig.

    Ich würde sogar sagen, dass der Staat den Waffenbesitz erst recht nicht beschränken darf, wenn er sein Gewaltmonopol legitimieren möchte. Denn nur wenn sowohl Staat als auch Bürger das Potential der Gewalt, also Waffen, besitzen, können die Bürger dem Staat das Gewaltmonopol guten Gewissens überlassen. Denn wenn er es missbrauchen sollte, sind sie in der Lage, es ihm wieder zu nehmen.

    Ein Staat, der seinen Bürgern das natürliche Recht auf Waffenbesitz verbietet oder einschränkt, missbraucht also sein Gewaltmonopol und ist kein Rechtsstaat.

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